Gebührensatzung

Auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 und 28 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286), zuletzt
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]); den §§ 1
und 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174), zuletzt geändert
durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]), hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwedt/Oder in ihrer Sitzung am 16. Juni 2016
folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht

  1. Für die Inanspruchnahme von Leistungen der Volkshochschule, insbesondere der Teilnahme an Veranstaltungen (Kurse, Einzelveranstaltungen, Exkursionen, integriertes Lernen/ Blended Learning etc.), werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.
  2. Veranstaltungen von besonderem öffentlichen Interesse (i.d.R. Bereich politische Bildung und Gesellschaftsthemen) können gebührenfrei oder -ermäßigt angeboten werden.
  3. Die Gebührenpflicht entsteht mit der verbindlichen Anmeldung. Eine solche ist die schriftliche Willenserklärung gegenüber der Volkshochschule zur Teilnahme an einer Veranstaltung. Sie ist nur solange möglich, wie freie Plätze zu der gewünschten Veranstaltung vorhanden sind. Als verbindlich gilt auch die Übergabe eines SEPA Basislastschriftmandates. Eine Gebührenpflicht entsteht auch mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung der Volkshochschule.
  4. Verbindliche Anmeldungen nach Absatz 3 können vom/von der Teilnehmer/in oder dessen/deren gesetzlichen Vertreter/in bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn schriftlich zurückgenommen werden.

§ 2 Gebührenschuldner/innen

  1. Gebührenschuldner/in ist die jeweils an der Veranstaltung der Volkshochschule teilnehmende Person. Ist diese/r nicht oder nicht voll geschäftsfähig, ist/ sind auch der/ die gesetzliche Vertreter/in Gebührenschuldner/in.
  2. Dritte sind zu einem Schuldbeitritt berechtigt.
  3. Mehrere Gebührenschuldner/innen haften als Gesamtschuldner/innen.

§ 3 Gebührenfälligkeit

Gebühren werden zwei Wochen nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung fällig.

§ 4 Teilnehmer/innenzahl

  1. Für die Durchführung einer Veranstaltung ist grundsätzlich eine Teilnehmer/innenzahl von mindestens 4 Personen erforderlich.
  2. Verringert sich die Teilnehmer/innenzahl einer laufenden Veranstaltung auf unter 4 Personen, so kann die Veranstaltung mit einer gleichwertigen anderen Veranstaltung zusammengelegt oder geschlossen werden.
  3. Veranstaltungen mit hoher Teilnehmer/innenzahl können geteilt werden.

§ 5 Teilnahmegebühren

  1. Die Teilnahmegebühren pro Unterrichtsstunde und Teilnehmer finden Sie hier.  Entscheidend für die Feststellung der Teilnehmer/innenzahl ist die Anzahl der zu Beginn der ersten Veranstaltungsstunde angemeldeten Personen. Sollten Veranstaltungen künftig der Besteuerung nach dem Umsatzsteuergesetz unterliegen, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten.
  2. Haben sich weniger als 4 Personen für eine Veranstaltung angemeldet, sollen in der Regel höhere Teilnahmegebühren als die in Absatz 1 ausgewiesenen erhoben werden. Die Veranstaltung findet in diesem Fall nur statt, wenn sich die angemeldeten Teilnehmer/innen bereit erklärt haben, die neu festgesetzte Teilnahmegebühr zu zahlen.
  3. Studienfahrten, Exkursionen und Sonderveranstaltungen werden so berechnet, dass nach der Kalkulation die anfallenden Kosten und der Mehraufwand gedeckt sind. Das gleiche gilt für Veranstaltungen, die nicht unter die Grundversorgung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz fallen.
  4. Für Veranstaltungen, die in Kooperation mit Dritten durchgeführt werden, welche abweichende Gebühren- oder Entgeltsätze haben, kann die Gebühr nach den Absätzen 1 bis 3 gemindert oder heraufgesetzt werden.
  5. Gebühren für Veranstaltungen, die im Auftrag Dritter durchgeführt werden, werden nach den tatsächlichen Aufwendungen der Volkshochschule berechnet.
  6. Bei Veranstaltungen mit besonderem Kostenaufwand werden die außerdem entstehenden Kosten (Brennkosten, anteilige Mietkosten bei Nutzung von Räumen außerhalb der Volkshochschule u.a.) auf die Teilnehmer/innen, zusätzlich zur Teilnahmegebühr nach den Absätzen 1 bis 5 umgelegt.
  7. Teilnehmer/innen, die in laufende Veranstaltungen einsteigen oder nur teilweise teilnehmen möchten, haben bei Veranstaltungen bis zu 20 Unterrichtsstunden die volle Teilnahmegebühr zu zahlen, im Übrigen nur die Teilnahmegebühr für den Zeitraum, ab dem seine/ihre Anmeldung erfolgt ist. Ist dieser Zeitraum kürzer als 20 Unterrichtsstunden, so ist die Teilnahmegebühr für 20 Unterrichtsstunden zu zahlen.
  8. In Einzelfällen kann jeweils eine Probestunde gewährt werden, die bei Veranstaltungsbelegung kostenpflichtig ist.

Die Teilnahmegebühren betragen pro Unterrichtsstunde (45 Minuten) pro Teilnehmer/in in Euro:

bei 4 - 6 Veranstaltungs- teilnehmer/innenbei 7 - 9 Veranstaltungs- teilnehmer/innenab 10 Veranstaltungs- teilnehmer/innen
Politische Bildung und Gesellschaftsthemen3,602,701,80
Kulturelle Bildung
Fremdsprachen
3,602,701,80
Berufliche Bildung
Informatik Grundkurse
Informatik Spezialkurse
3,60
5,00
6,00
2,70
3,75
4,50
1,80
2,50
3,00
Allgemeine Kurse
Gesundheitskurse
5,00
3,60
3,75
2,70
2,50
1,80

§ 6 Sonstige Gebühren und Kosten

  1. Bei der im jeweiligen Schuljahr ersten Anmeldung einer Person zu einer Veranstaltung wird eine Verwaltungsgebühr von 2,00 EUR erhoben.
  2. Die in den Veranstaltungen benötigten Materialien und Lernmittel hat jede/r Teilnehmer/in auf eigene Kosten selbst zu beschaffen.
  3. Für das Ablegen von Prüfungen und Ausstellen von Zertifikaten werden in der Regel gesonderte Gebühren erhoben. Ihre Höhe richtet sich nach den Bestimmungen der jeweiligen oder einer vergleichbaren Prüfungs- bzw. Zertifizierungseinrichtung.
  4. Teilnahmebescheinigungen werden nur nach regelmäßigem Besuch der Veranstaltung, d.h. Anwesenheit bei mindestens 80 % der durchgeführten Veranstaltungsstunden, ausgestellt.

§ 7 Ermäßigungen

  1. Schüler/innen, Auszubildende, Studierende, jeweils bis zu einem Alter von 27 Jahren, sowie Teilnehmer/innen an Freiwilligendiensten können eine Ermäßigung von 25 % auf die Teilnahmegebühr nach § 5 erhalten.
  2. Personen, die Inhaber des Schwedter Sozialpasses sind, können eine Ermäßigung von 50 % auf die Teilnahmegebühr nach § 5 erhalten.
  3. Bei Exkursionen, Studienreisen und Sonderveranstaltungen nach § 5 Absatz 3 ist eine Ermäßigung der Teilnahmegebühr nicht möglich.
  4. Ermäßigungen werden nur auf Antrag, welcher zusammen mit der verbindlichen Anmeldung zu erfolgen hat sowie unter Vorlage eines Nachweises zum geltend gemachten Ermäßigungsgrund erteilt und nur für Veranstaltungen, bei denen die Teilnahmegebühr nach § 4 mehr als 10,00 EUR beträgt.
  5. Pro Person und Veranstaltung kann nur ein Ermäßigungsgrund geltend gemacht werden. Der Ermäßigungsgrund muss zum Zeitpunkt der verbindlichen Anmeldung vorliegen.
  6. Weitere Ermäßigungen können in begründeten Einzelfällen gewährt werden. Es entscheidet die/der Leiter/in der Volkshochschule.

§ 8 Erstattungen

  1. Die Pflicht zur Zahlung der Teilnahmegebühr entfällt bzw. eine bereits gezahlte Teilnahmegebühr wird erstattet, wenn eine verbindliche Anmeldung nach § 1 Absatz 4 zurückgenommen wurde. Die Verpflichtung zur Zahlung der Verwaltungsgebühr nach § 6 Absatz 1 bleibt bestehen.
  2. Die Pflicht zur Zahlung der Teilnahmegebühr sowie der Verwaltungsgebühr nach § 6 Absatz 1 entfällt bzw. bereits bezahlte Gebühren werden erstattet, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, welche die Volkshochschule zu vertreten hat, gänzlich nicht stattfindet und keine Ausweichtermine angeboten werden.
  3. Wird eine Veranstaltung aus Gründen, welche die Volkshochschule zu vertreten hat, nur teilweise durchgeführt, so werden die Teilnahmegebühren für nicht durchgeführte Veranstaltungsstunden erstattet, sofern keine Ausweichtermine angeboten werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Verwaltungsgebühr nach § 6 Absatz 1 bleibt bestehen.
  4. Treten Teilnehmer/in eine Veranstaltung nicht an, beenden sie von sich aus vorzeitig oder nehmen nur teilweise an ihr teil und sind hierfür jeweils schwerwiegende persönliche Gründe ursächlich, kann die Teilnahmegebühr auf schriftlichen, begründeten Antrag ganz oder teilweise erstattet werden. Ein schwerwiegender persönlicher Grund wird in der Regel insbesondere in folgenden Fällen anzunehmen sein: Krankheit über vier Wochen laut ärztlicher Bescheinigung, Umzug des/der Teilnehmers/in in einen weiter entfernten Wohnort, geänderte Schul-, Ausbildungs- oder Arbeitszeiten, Unzumutbarkeit der (weiteren) Teilnahme bei geänderten Veranstaltungszeiten. Der Antrag auf Erstattung ist unverzüglich, das heißt, ohne schuldhaftes Zögern, nach Eintreten des entsprechenden Erstattungsgrundes bei der Leitung der Volkshochschule einzureichen, spätestens jedoch zum Ende des jeweiligen Schuljahres. Die vorgetragenen Gründe sind glaubhaft zu machen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Verwaltungsgebühr nach § 6 Absatz 1 bleibt bestehen.

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Gebührensatzung der Volkshochschule Schwedt/Oder tritt am 1.August 2016 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Gebührensatzung der Volkshochschule Schwedt/Oder vom 14. Juni
2001, Beschluss Nr. 401/16/01, die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der
Volkshochschule Schwedt/Oder – 1. Änderung vom 13. Juni 2002, Beschluss Nr.
555/22/02, sowie die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Volkshochschule
Schwedt/Oder – 2. Änderung vom 19. Juni 2003, Beschluss Nr. 690/27/03 außer Kraft.